Cetinjska 15a, Belgrad

10. Dezember 2024

„Wenn Wahlen etwas verändern würden, würden sie abgeschafft werden.“

Sowohl bei Parlamentswahlen als auch bei Kommunalwahlen wird der serbischen Regierung unter der Führung von Aleksandar Vučić massiver Wahlbetrug vorgeworfen. Die Wahlen werden beeinflusst durch Druck der auf Angestellte ausgeübt wird, die in öffentlichen Einrichtungen arbeiten. Lehrer*innen, Mitarbeiter*innen in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen müssen SNS wählen und als Beweis ihren Wahlzettel fotografieren, um ihren Job zu behalten, andere werden mit „Wahlgeschenken“ bestochen.
Außerdem werden Personalausweise in Belgrad ausgestellt für Leute, die nicht dort Leben. Auf den Wahllisten stehen teilweise Namen von bereits verstorbenen Personen drauf und aus Bosnien-Herzegowina kommen Busse voll mit ethnischen Serben, die aber in BiH leben.
So hat bei den letzten Wahlen Aleksandar Vučić wieder gewonnen und es ist nicht klar, ob er auch gewonnen hätte, wenn es faire und freie Wahlen gewesen wären.